3 Fragen an die Landratskandidaten:
Wie stehen Sie zum geplanten Bau einer gigantischen industriellen Schweinezuchtanlage
in der Gemarkung Ettischleben/ehemalige Milchviehanlage Alkersleben
mit ca. 22.420 Tieren (120.000 Ferkel pro Jahr)?
Es fällt auf, das es vor allem in die neuen Bundesländer Bestrebungen zur Ansiedlung
derartiger industrieller Massentierhaltungen insbesondere durch Holländer gibt.
In Holland werden seit Jahren enorme Aufwendungen betrieben, derartige Betriebe wegen ihrer negativen
Auswirkungen auf Menschen,Tiere und die Umwelt zu schließen.
Finden Sie die Errichtung einer derartigen Anlage im Ilm-Kreis vereinbar mit den Zielen des Naturschutzes,
der Landschaftspflege, insbesondere auch hinsichtlich der zu erwartenden schädlichen Umwelteinwirkungen
in Form von Emissionen, die erhebliche Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit zur Folge haben werden?
Auf welche Weise möchten Sie Ihre politischen Ziele im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben umsetzen?
"Vorhaben nur schön geredet" Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (Linkspartei)
Antwort vom Landeskandidaten Herbert Windmiller (SPD)
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Der Minister habe das Vorhaben schön geredet, so Berninger. Er habe die Zahl der zu erwartenden Arbeitsplätze mal eben –entgegen den Angaben des Investors- verdoppelt, ohne Grundlagen für eine solche Berechnung zu benennen. Völlig unverständlich sei ihr, dass der Landesregierung weder Studien über die Auswirkungen solcher Investitionen auf regionale landwirtschaftliche Strukturen noch zu den zu erwartenden Belastungen für die Umwelt oder Nachteilen für die Allgemeinheit vorliegen. „Man fragt sich schon, auf welcher Grundlage der Landwirtschaftsminister landwirtschaftliche Vorhaben plant“, so die Abgeordnete.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin aus Überzeugung gegen jegliche
Massentierhaltung. Sie birgt hohe Risiken, insbesondere dann, wenn es
zu Erkrankungen der Tiere kommt und ist in den seltensten Fällen mit
einem aktiven Tierschutz und artgerechter Haltung zu vereinbaren.
Ich weiß aber auch, dass solche Anlagen, die einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, dann zu genehmigen
sind, wenn alle Genehmigungsvorrausetzungen vorliegen. Es handelt
sich um so genannte gebundene Entscheidungen, d.h. im Falle dieser
Anlage ist genau zu prüfen, ob von dieser Anlage unmittelbare
Gesundheitsgefahren für Menschen bzw. eine Gefährdung von Natur und
Landschaft ausgehen.
Ich kann im Moment nicht abschließend beurteilen, wie der Stand des
entsprechenden Genehmigungsverfahren ist, insbesondere ob das
Landratsamt bereits beteiligt wurde und seine Stellnahme abgegeben
hat. Ich stehe diesem Verfahren sehr kritisch gegenüber, nicht
zuletzt weil ich auch die Sorge habe, dass durch die Verbringung der
Gülle die unmittelbare Umgebung der Anlage erheblich belastet wird.
Im Übrigen freue ich mich, dass Ihre Bürgerinitiative in dieser Sache
so engagiert zu Werke geht und bin im Herzen auf ihrer Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Windmiller
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